§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Lübecker Minicar u. Citycar Funkzentrale GmbH (LMC) und den Kunden gelten die unten aufgeführten AGB. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht und ist in den Geschäftsräumen der LMC deutlich sichtbar ausgehängt. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die LMC sie schriftlich akzeptiert hat.

§ 2 Vermittlung von Fahraufträgen
Die Zentrale der Lübecker Minicar u. Citycar Funkzentrale GmbH (LMC) ist eine reine Vermittlungszentrale, die vom Kunden bestellte Fahraufträge an angeschlossene Taxiunternehmer vermittelt. Fahraufträge können mündlich, fernmündlich, per Fax, schriftlich, per App oder online zu den aktuellen Konditionen, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlicht sind, entgegengenommen werden.

Die angeschlossenen Taxiunternehmer sind selbstständig und fahren auf eigener Rechnung und eigener Steuernummer. Somit kommt ein Beförderungsvertrag nur mit den angeschlossenen Taxiunternehmern zustande.

Die Zentrale der LMC kann Bestellungen, Vorbestellungen oder Terminfahrten nur im Rahmen der Verfügbarkeit der Fahrzeuge erfolgreich vermitteln. Aus diesem Grunde kann keine Garantie oder Haftung für nicht vermittelte Bestellungen oder Vorbestellungen übernommen werden.

§ 3 Preise / Bezahlung
Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Spesen und mögliche Verkehrsnutzungsgebühren (Maut, Fähren etc.) sind zuzüglich des Fahrpreises. Maßgeblich ist der jeweils gültige Taxitarif der Hansestadt Lübeck.

Die Zahlung im Taxi erfolgt in der Regel in bar oder per Kredit- oder EC-Karte und ist nach Erbringung der Dienstleistung fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen, z. B. für Firmenkunden (Rechnungsfahrten), bedürfen der vorherigen Vereinbarung.

Bei Rechnungskunden gilt ein Zahlungsziel von vierzehn Tagen nach Erhalt der leistungsbezogenen Rechnung. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die LMC über den Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die LMC berechtigt, Mahngebühren in Höhe von €5,- bzw. Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. (§288 BGB) geltend zu machen.

§ 4 Terminfahrten und Stornierung von Bestellungen
Für Terminfahrten zum Flughafen oder Bahnhof oder Abholung ab Flughafen oder Bahnhof kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. In diesen Fällen müssen der LMC Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, dass zwischen den Parteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann. Andernfalls haftet der Kunde für die der LMC entstandenen Kosten.

Terminänderungen und Stornierungen sind bis zu dem Zeitpunkt kostenlos, an dem das Fahrzeug zur Abholfahrt startet.

§ 5 Beförderung von Personen, Tieren oder Sachgütern
Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeugs und des Fahrers, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie sonstiger Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung befindlicher minderjähriger Personen sowie die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung mitgeführter Tiere.

Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich in der Obhut des Kunden. Vergessene Gegenstände oder Gepäckstücke können gegen entsprechende Vergütung nachgeliefert werden. Ist es der LMC nicht möglich, vergessene Gegenstände oder Gepäckstücke den jeweiligen Kunden zuzuordnen, werden diese im Fundbüro oder bei der Polizei in Lübeck abgegeben.

§ 6 Gewährleistung / Haftung
Natürlicher Verschleiß von Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse unterliegen während der Beförderung natürlichem Verschleiß.